Rechtsprechung
| VerfGH Sachsen, 03.03.2016 - 118-IV-15 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- VerfGH Sachsen, 25.10.2019 - 47-IV-19 Hat der Gesetzgeber jedoch mehrere Instanzen geschaffen, darf der Zugang zu ihnen nicht in unzumutbarer und durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (SächsVerfGH, Beschluss vom 3. März 2016 - Vf. 118-IV-15; Beschluss vom 3. November 2011 - Vf. 9-IV-11 [zu Art. 38 Satz 1 SächsVerf]).
Die Darlegungserfordernisse dürfen nicht weiter gehen, als es durch den Zweck des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geboten ist, dem Oberverwaltungsgericht ohne weitere Ermittlungen die Feststellung zu ermöglichen, ob der geltend gemachte Zulassungsgrund vorliegt oder nicht (SächsVerfGH, Beschluss vom 3. März 2016 - Vf. 118-IV-15; Beschluss vom 28. Januar 2016 - Vf. 103-IV-15 [zu Art. 38 Satz 1 SächsVerf).
- VerfGH Sachsen, 03.12.2020 - 148-IV-20 hier die §§ 124, 124a VwGO - den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit gibt, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten (SächsVerfGH, Beschluss vom 25. Oktober 2019 - Vf. 47-IV-19; Beschluss vom 3. März 2016 - Vf. 118-IV-15; Beschluss vom 28. Januar 2016 - Vf. 103-IV-15).
Die Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe dürfen nicht derart erschwert werden, dass sie auch von einem durchschnittlichen, nicht auf das gerade einschlägige Rechtsgebiet spezialisierten Rechtsanwalt mit zumutbarem Aufwand nicht mehr erfüllt werden können (SächsVerfGH, Beschluss vom 3. März 2016 - Vf. 118-IV-15; Beschluss vom 28. Januar 2016 - Vf. 103-IV-15).
- VerfGH Sachsen, 27.02.2018 - 132-IV-17 Hat der Gesetzgeber jedoch mehrere Instanzen geschaffen, darf der Zugang zu ihnen nicht in unzumutbarer und durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (SächsVerfGH, Beschluss vom 3. März 2016 - Vf. 118-IV-15).
- VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 88-IV-20 Hat der Gesetzgeber jedoch mehrere Instanzen geschaffen, darf der Zugang zu ihnen nicht in unzumutbarer und durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (SächsVerfGH, Beschluss vom 25. Oktober 2019 - Vf. 47-IV-19; Beschluss vom 3. März 2016 - Vf. 118-IV-15; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 25. März 2020 - 2 BvR 113/20 - juris Rn. 36 m.w.N.).